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Politik im Schlaf

Ist hier denn eigentlich immer was los? Irgendwie schon, oder?

Dieses Mal stand ein Volksentscheid an, genauer “Consulta & Referéndum” am Samstag, den 7.5.2011. Der Praesident hatte 10 Fragen gestellt, die die Ecuadorianer nun beantworten sollten.

Das ganze ging eigentlich auch ganz harmlos los: Es wurden bedruckte T-Shirts verschenkt und hier und dort konnte man bunte Plakate mit Aufschriften lesen.

Gerardo Mejia rappte im Fernsehen, dass, wenn der Praesident das Land aufrichte, wir alle im Chor “la la la la” singen wuerden und wir natuerlich alle fuer “sí” stimmen sollten.

(http://www.youtube.com/watch?v=Q4ZnwMNAvZg)

Stierkampf ist weder Kultur noch Kunst, sondern pure Tierquälerei, das finde ich auch. Also muesste ich dementsprechend bei der 8. Frage das Feld mit dem “sí” ankreuzen.
Soweit… alles klar.

Nun bin ich am Sonntag leider krank geworden und verbrachte einen Tag halb-schlafend vor dem Fernseher. Als ich so bei der Uebertragung eines Fussballspiels vor mich hindoeste, hoerte ich die Stimme des Praesidenten Rafael Corea. Wie im Traum fluesterte er mir zu, dass ich nicht vergessen sollte, am kommenden Samstag “sí” zu waehlen.
Drehte ich jetzt langsam voellig durch? Nein! Waehrend der Moderator das Spiel kommentierte, fluesterte die Stimme des Praesidenten mir diese Botschaft quasi ins Ohr.
Gibts denn sowas? Stellen Sie sich das mal vor: Sie gucken die Bundesliga und hoeren ploetzlich die Fluesterstimme von Angela Merkel, dass Sie am kommenden Sonntag auch die CDU waehlen sollen.

Was gibt es denn hier bitte fuer Wahlkampfmethoden?

Aber so oder so wollte Rafael Correa wohl auf jeden Fall sicher gehen, dass er als Sieger aus diesem Volksentscheid hervor geht, denn fuer viele Neuwaehler – die 16- und 17-jaehrigen – gab es am Donnerstag gleich Schulfrei und Konzerte und Reden in den Fussballstadien, damit auch alle sicher fuer den Praesidenten stimmen. Denn: Wenn dich dein Vaterland braucht, dann antwortest du mit “sí”, das weiss jetzt auch mein 17-jaehriger Gastbruder.

Im Fernseher tauchte allerdings ein anderer Musiker auf, der folgenden Text rappte:

Nein, dieses mal nicht Herr Praesident! Es geht hier nicht um Stiere oder um kaepfende Haehne,  Die wichtigen Fragen sind die erste und die vierte. Die Kontrolle der Justiz und die Fesseln der Zunge. Man beschuetzt die Korrupten und kontrolliert, was gedacht wird.  Nein, dieses Vaterland ist nicht fuer alle, es gibt viele Unterschiede. Beeil dich, mein Bruder, sei vorsichtig mit Versprechen und schnellen Spruechen.
Nein!!! Dieses Mal nicht Herr Praesident, hoeren sie auf das Volk, hoeren sie auf die Menschen.

(http://www.youtube.com/watch?v=jNKou2KXQbA)

 

Es wird also Zeit, sich diese 10 Fragen doch einmal genauer anzugucken…

Frage 1 (vereinfacht aber sinngemaess):

Sind Sie damit einverstanden, den Absatz 9 des Artikels 77 der Verfassung zu verbessern, in dem etwa ein Absatz ergaenzt wird, der das Auslaufen des Praeventivgewahrsams verhindert …

Nö. Ich nicht. Erst einmal bin ich schonmal gegen Praeventivgewahrsam, wenn ich mal eingesperrt werden sollte, dann auch, weil ich was Boeses getan habe. Und was heisst hier ueberhaupt verbessern? Ich das nicht ein Freifahrtschein, um den Artikel zu veraendern?

Frage 4 (vereinfacht aber sinngemaess):

Sind Sie damit einverstanden, den jetzigen Justizrat durch drei ernannte Mitglieder fuer 18 Monate zu ersetzen (…), um das Justizwesen neu zu ordnen?

Nö. Wieder nicht. Wozu gibt es denn bitte den Rat. Und: Was heisst denn bitte das Justizwesen neu zu ordnen? Ich wuerde da nicht einfach so ja zu sagen.

Ich koennte jetzt so weitermachen, etwa mit Nummer 9, der Frage nach der Kontrolle der Fernsehinhalte, aber das wuerde dann doch zu weit fuehren.

Ich wollte aber mal wissen, ob ein ecuadorianischer Volksentscheid auch in der deutschen Presse Beachtung findet und habe deswegen mal gegoogelt. Und? Ja wirklich.

Ein Internetnewspaper geht sogar soweit und schreibt:

Mit anderen Worten: Ein Sieg des “Ja” beim Volksentscheid wäre der Anfang vom Ende der Demokratie im Land.

(http://www.intagnewspaper.org/index.php?option=com_content&view=article&id=207%3Aconsulta-popular-ecuador-2011&catid=42%3Areportaje&lang=al)

Nun aber noch die alles entscheidende Frage: Darf der Praesident das eigentlich?
Nein, darf er nicht!
Natuerlich darf er das Volk befragen und ein Referendum einberufen, aber Artikel 144 der ecuadorianischen Verfassung besagt, dass die Verfassung nur von einer verfassungsgebenden Versammlung geaendert werden kann. Der Praesident kann sich nicht einfach eine entsprechende Legitimation durch einen Volksentscheid zusprechen lassen.

 

Nun ist der Volksentscheid natuerlich mittlerweile schon gelaufen und das “sì” hat gewonnen.
Schade, dass es dieses Mal am Ende kein Happy End gibt…